Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Vertrages über die Übertragung eines Gesellschaftsanteils; Geltung der Grundsätze der Vertragsauslegung bei einem Schenkungsvertrag über eine Kommanditbeteiligung; Möglichkeit der Berufung eines Beklagten auf einen Formmangel nach dem Grundsatz von Treu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00

  Architektenhonorar; Architektenvertrag; Konkludenter Vertragsschluss ; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Die hiergegen gerichtete Berufung (OLG Karlsruhe, 14 U 14/00) hat die Klägerin am 27.06.2001 zurückgenommen.

  Die Akten des Landgerichts F. (6 O 167/99) und des OLG Karlsruhe (14 U 14/00) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Es geht - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nämlich nicht um eine Auseinandersetzung über Grenzen und Inhalt eines Grundlagengeschäfts zwischen Gesellschaftern, der zwischen den Gesellschaftern auszutragen wäre (BGHZ 81, 263).
• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

  Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Die Auslegung hat sich nämlich an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 1994, 1537).

 
• BGH, 24.11.1975 - II ZR 89/74

  Kapitalerhöhung der KG durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Jedenfalls könnte sich der Beklagte nach Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen (BGHZ 66, 82).
• BGH, 25.04.1966 - II ZR 120/64

  Übertragung eines OHG-Gesellschaftsanteils

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Die Beantwortung der Frage, wer nach der Übertragung des Gesellschaftsanteils Träger der in der Person des Veräußerers entstandenen Ansprüche ist, setzt im Einzelfall die Feststellung voraus, was die Vertragspartner erklärtermaßen gewollt haben (BGHZ 45, 221).
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 163/85

  Übertragung eines Gesellschafteranteils - Rechtsnachfolge des Eintretenden - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag oder - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - der Übertragungsvertrag abweichende Bestimmungen enthalten oder sich aus den Umständen Ausnahmen ergeben (BGH WM 1986, 1314).
• BFH, 22.07.1987 - I R 74/85

  1. Bewertung eines Einzelunternehmens bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Die Gesellschafter erhalten dann keinen Gewinnanteil, sondern den Zins als Vergütung für die Geldhingabe (BFHE 150, 447).